Grünen Co-Vorsitzende Annalena Baerbock hat deutliche Botschaften an die UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow gesendet. Um den Gipfel erfolgreich nennen zu können sei Verbindlichkeit nötig, sagte Baerbock. Sie forderte nicht nur bloße Versprechen, sondern eine Umsetzung der Appelle zur Klimaneutralität.
„Es braucht endlich Verbindlichkeit“, äußerte sich Co-Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock zur UN-Klimakonferenz COP26. Im ZDF-Morgenmagazin erneuerte sie ihren Aufruf zu Handlung. Appelle zur „klimaneutralen Industrie“ müsse man endlich umsetzen und nicht nur versprechen. Für das „Desaster“ im Klima machte Baerbock die großen Industrienationen verantwortlich.
Auf die Frage von Morgenmagazin-Moderatorin Dunja Hayali was denn nötig sei, um den Klimagipfel in Glasgow nicht als „Misserfolg“ zu bezeichnen, antwortete Baerbock entschlossen mit „Verbindlichkeit“. Ein Erkenntnisproblem sieht die Grünen Co-Vorsitzende nicht, doch Appelle müsse man endlich umsetzten: „Wir haben ja kein Erkenntnisproblem, dass wir dringend dringend handeln müssen. Das wissen wir eigentlich seit Jahren. Dass wir mit den Klimaplänen der Nationalstaaten nicht auf den 1,5 Grad Pfad kommen, das ist auch bekannt. Und deswegen all die Appelle, die es jetzt dort gibt – Kohleausstieg, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, endlich Schutz der Wälder und vor allen Dingen einen riesengroßen Technologiesprung zu einer klimaneutralen Industrie – dass muss jetzt endlich gemacht werden und nicht nur versprochen werden.“
Eine Klimaaußenpolitik bezeichnete sie als „sinnvoll“. Den großen Industriestaaten warf Baerbock vor, durch die Verbrennung von fossiler Energie ein „Desaster“ im Klima erschaffen zu haben und sah sie zugleich auch in der Verantwortung, dies wieder gutzumachen: „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir diesen Wohlstand der bisher auf fossiler Energie basiert auf klimaneutrale Energie umbauen. Und das bedeutet, die großen Industriestaaten müssen vorangehen. Es sind Europa, es sind die USA, das ist China und auch große Teile der G-20 Staaten.“ Mit Hilfe dieser Staaten könne man „das Ruder noch rumreißen“, so Baerbock. Die Zeit laufe jedoch davon.
Sie sei überzeugt, dass Europa Erfolg haben kann. Der Anstoß der „Energierevolution im Strombereich“ in Deutschland durch erneuerbare Energien sei erfolgt. „Und das brauchen wir jetzt für die gesamte Industrie“, verteidigte die Grünen Co-Vorsitzende.
Zu ihren eigenen Vorhaben innerhalb einer neuen Koalition äußerte sich Annalena Baerbock auch. Den verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 habe man im Sondierungspapier als Eckpunkt vereinbart. Verbindlich sei dies aber nicht gemacht worden, hakte Moderatorin Hayali mit einem Zwischenruf nach. „Wir haben die Leitplanke dafür gesetzt“, antwortete Baerbock und fügte lächelnd hinzu, der „Teufel in der Politik“ liege im Detail. Das Kohleausstiegsgesetz der Gro-Ko müsse geändert werden.
Sind aber die Koalitionspartner SPD und FDP auch dazu bereit? „Wir müssen es tun“, bemerkte die Grünen Co-Vorsitzende mit Blick auf diese Frage, denn ansonsten seien die Wahlkampfversprechen nur „Hohn“. Sie appellierte an die Koalitionspartner gemeinsam dafür zu sorgen, dass Klimaschutz eine „Querschnittsaufgabe“ wird. Neben dem Strombereich müsse man in den Gesprächen mit Koalitionspartnern zum Kohleausstieg auch Gebiete wie Bauen, Wärme und Landwirtschaft abdecken, forderte Baerbock.
Auf eine Frage zu den Diskussionen über die Besetzung des Klimaministeriums gab Baerbock nur eine ausweichende Antwort. „Alle sagen gerade wir reden nicht über Posten, das glaubt ihnen doch keiner“, kommentierte Dunja Hayali. Die Grünen Co-Vorsitzende wirkte zurückhaltend und deutete an, dass ihr derzeitiger Fokus auf der Strategie des Ministeriums und der „Querschnittsaufgabe“ liegt. Das Grundverständnis der neuen Regierung müsse sein, die „großen Reformaufgaben“ anzugehen. Am Ende gab Baerbock aber doch noch einen zumindest etwas konkreteren Einblick: „Da sind wir noch mittendrin, da sind wir noch mittendrin im Verhandeln.“
Auch bei der Frage nach einem Vetorecht des Ministeriums kam kein klares „Ja“ oder „Nein“ von der Grünen Co-Vorsitzenden. „Es braucht jedenfalls Verbindlichkeit“, hieß es von ihr.