Im Falle eines Angriffs aus China sei die USA dazu bereit, Taiwan zu verteidigen, verkündete US-Präsident Joe Biden. Peking warnte ihn, er solle keine „falschen Signale“ senden.

Im Falle eines Angriffs würde die USA den Inselstaat Taiwan verteidigen, verkündete US-Präsident Joe Biden in einer Bürgerversammlung des CNN – das zweite Mal innerhalb von drei Monaten. „Ja und Ja“, antwortete Biden mit Klarheit auf die Fragen, ob er Taiwan verteidigen würde und ob er denn etwas gegen die militärische Entwicklung Chinas unternehmen werde.

In den letzten Wochen haben chinesische Übergriffe auf Taiwan erheblich zugenommen. Dabei werden sowohl umfassende Militärmanöver in der Nähe des Inselstaates durchgeführt als auch die Luftverteidigungszone von Taiwan verletzt. Peking warnt Taiwan regelmäßig vor Unabhängigkeitsbestrebungen während Taipeh angibt, sich dem Festland nicht beugen zu wollen und auf Souveränität des Volkes verweist.

Die USA leistet diplomatische und militärische Unterstützung für Taiwan gegen China. Erneut stellte sich nun Joe Biden auf die Seite von Taiwan und versprach die Verteidigung des Inselstaates im Falle eines Angriffs durch China: „Wir haben eine Verpflichtung hierzu.“ Im Lichte des jüngsten Tests einer chinesischen Hyperschallrakete betonte Biden, die USA müsse sich keine Sorgen machen. „China, Russland und die restliche Welt wissen, dass wir die stärkste Armee der Geschichte haben“, versicherte der US-Präsident.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bestreitete jedoch, dass die Aussage von Biden eine konkrete Änderung der Haltung gegenüber dem Konflikt zwischen China und Taiwan darstellt. „Die USA verkündet keine Änderung in ihrer Politik und es gibt keine Änderung in unserer Politik“, betonte der Sprecher gegenüber US-Medien. Dies ist nicht das erste Mal, dass Präsident Biden solch eine Äußerung gemacht hat. Schon im August versicherte er, die USA würde Taiwan zur Hilfe kommen, wobei das Weiße Haus auch damals eine Änderung der Haltung dementierte.

Auf die Aussage des US-Präsidenten reagierte China mit einer Warnung. Biden solle keine „falschen Signale“ senden, so das chinesische Außenministerium. „Wenn es um unsere zentralen Interessen geht, haben wir keinen Raum für Zugeständnisse“, hieß es in einer Ansprache des Sprechers Wang Wenbin. Der chinesische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, wiederholte vor einigen Tagen die Absicht zur „friedlichen Wiedervereinigung“ mit Taiwan. „Wir sind nicht die Unruhestifter“, behauptete Zhang Jun und warf den USA „gefährliche Aktionen“ vor: „Taiwan in einen Krieg zu ziehen liegt in niemandes Interesse.“