Angesichts der steigenden Gaspreise ist der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer überzeugt, dass Russland Gas als eine „Energiewaffe“ nutzt. Hohe Gaspreise seien ein Druckmittel für Russland, um die Genehmigung von Nord Stream 2 zu sichern, so Bütikofer.
Die Gaskrise in Europa spitzt sich zu. Die Preise für Erdgas haben eine Erhöhung um bis zu 400 Prozent verzeichnet. Hierfür wird vor allem die begrenzte Lieferung von Gas aus Russland verantwortlich gemacht. Für den Grünenpolitiker Reinhard Bütikofer ist klar: Die hohen Gaspreise dienen als Druckmittel für Russland, um die letzte Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2 einzuholen.
„Nord Stream 2 hat mit dem Zustandekommen dieses hohen Preisniveaus etwas zu tun. Russland liefert im Moment weniger Erdgas, um Druck auf uns auszuüben und die letzte entscheidende Genehmigung für den Betrieb der Pipeline zu bekommen“, betonte Bütikofer im Interview mit der ZDF. Im Hinblick auf Energie sei man abhängig vom „Regime Putins“.
Laut Bütikofer sollte man sich nun gegen Russland wehren: „Frau Merkel hat einmal mit Präsident Biden vereinbart, man wolle sich wehren, wenn Russland Gas als Waffe benutzt und man muss sagen: Das ist derzeit der Fall.“ Denn Russland nutze Gas als „Energiewaffe, um Europa in eine Abhängigkeit zu zwingen“, so Bütikofer.
Diese Behauptungen bestreitet der russische Staatspräsident Putin jedoch vehement. Gazprom habe sich nie geweigert, Gaslieferungen im Falle von zusätzlichen Bestellungen zu erhöhen, führte er im Rahmen der Diskussionen an und fügte hinzu, Russland sei ein „zuverlässiger Lieferant“.
Im ZDF-Interview warf Grünen-Politiker Bütikofer Russland aber vor, nicht genug zu tun: „Tatsache ist, dass der hohe Gaspreis nicht nur eine Ursache hat. Tatsache ist aber auch, dass die Internationale Energieagentur sagt, Russland könne mehr tun gegen die Gaskrise, die wir im Moment erleben. Und das wird untermauert durch die Information, dass Gazprom sich weigert, Kapazitäten, die vertraglich zugesichert sind, um Gas durch die Ukraine zu uns durchzuleiten, nicht nutzen will. Die zahlen sogar eine Strafe dafür, dass sie kein Gas durchleiten, mit dem Ziel uns zu erpressen.“
Zudem kritisierte der Grünen-Politiker auch den Anteil des russischen Gazprom am Energiespeicher. 25 Prozent der Speicherkapazität würden laut Bütikofer Russland gehören. „Da muss man sich wirklich fragen, ob das klug war, denen einen solchen Hebel in die Hand zu geben“, sagte er gegenüber der ZDF. Im Gegensatz zu anderen Konzernen würde der russische Konzern seine Speicher nicht füllen, so Bütikofer: „Die Auslastung der Gasspeicher Astora und Peissen, zweier großer Gazprom-Gasspeicher, liegt bei 20 oder 40 Prozent, während bei fast allen anderen Gasspeichern die Auslastungsquote bei 90 oder 95 Prozent liegt. Das heißt, Gazprom füllt seine Speicher nicht und sagt dann hinterher: Wir haben aber mit dem Problem, dass zu wenig Gas vorhanden ist, nichts zu tun.“
Eine finale Genehmigung von Nord Stream 2 sei nur dann möglich, wenn alle rechtlichen Erfordernisse erfüllt werden, hob der Grünen-Politiker hervor. Doch Gazprom habe bis jetzt alle Vorgaben des europäischen Energierechts ignoriert. „Und ohne, dass sie sich da bewegen, sehe ich nicht, wie sie die Genehmigung kriegen“, äußerte sich Bütikofer.
Die Bundesnetzagentur warnte er davor, Nord Stream 2 eine vollendete Tatsache zu machen: „Falls die Bundesnetzagentur jetzt noch versucht, bevor die neue Regierung ins Amt kommt, da hopplahopp einen Knopf dranzumachen für Herrn Schröder und Herrn Putin, würde ich nicht ausschließen, dass dann dagegen geklagt wird.“
Die Nord Stream 2 Pipeline sei ein Verstoß sowohl gegen das Prinzip der Energiesolidarität als auch gegen die Ziele der europäischen Energiepolitik. „Und deshalb würde ich überhaupt nicht ausschließen, dass das am Schluss eine sehr, sehr teure Investitionsruine sein wird“, so Bütikofer.