Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich zur Bund-Länder Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin versammelt. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz appellierte erneut an alle, „bestehende Impfangebote schnellstmöglich wahrzunehmen“. Auch das Ende von kostenlosen Corona-Tests wurde bekanntgegeben.

Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer trafen sich mit Kanzlerin Angela Merkel zur Bund-Länder Konferenz in Berlin. In der Ministerpräsidentenkonferenz wurde das weitere Vorgehen in Bezug auf die Corona-Pandemie, aber auch die finanzielle Hilfe an die von der Flutkatastrophe verwüsteten Gebiete behandelt.

Relativ schnell wurde eine Einigung zur Flutkatastrophenhilfe erzielt. Demnach wurde eine Summe von 30 Milliarden Euro für die von der Katastrophe betroffenen Gebiete bereitgestellt. So konnte dieser Punkt schnell abgehakt werden.

Längere Diskussionen und jede Menge Meinungsverschiedenheiten gab es jedoch verständlicherweise bei dem eigentlichen Gegenstand der Konferenz – das zukünftige Vorgehen bezüglich der Pandemie. Am Ende wurden die Ergebnisse der Konferenz von vielen als „Impfpflicht durch die Hintertür“ bezeichnet und so scheint es tatsächlich zu sein, denn wer nicht geimpft ist, wird jede Menge Beschränkungen in Kauf nehmen müssen. Dies zeigen die Beschlüsse der MPK, die im Nachfeld in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller bekanntgegeben wurden.

„Wir haben genug Impfstoff und müssen dafür werben, dass geimpft wird“, lautete die erste große Botschaft der Ansprache von Kanzlerin Merkel. Laut der Kanzlerin wurden 55,1 Prozent der Bevölkerung schon vollständig geimpft, während 62,5 Prozent bereits einmal geimpft wurden. Die Statistik, dass im Durchschnitt 80 Prozent der über 60-Jährigen geimpft sind, bezeichnete Merkel als „erfreulich“.

Die Kanzlerin beklagte aber das Impftempo, welches „erheblich“ nachgelassen habe. Außerdem habe man eine Steigung des Infektionsgeschehens trotz der Fortschritte in der Impfung, so Merkel. Hiermit leitete sie zu konkreten Beschlüssen der Konferenz über, denn schließlich brauche man immer noch „Basisschutzmaßnahmen“ für die Bevölkerung. Sie kündigte an, die AHA+L Regel (Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske + Lüften) sei weiterhin einzuhalten. In Verbindung damit seien auch Schutzmasken weiterhin für alle „verbindlich vorgeschrieben“.

„Zur Vermeidung des Anstiegs wollen wir die 3G-Regel in Innenräumen durchsetzen, und zwar Geimpft, Genesen oder Getestet“, hieß es im weiteren Verlauf der Pressekonferenz. An dieser Stelle kam die Kanzlerin auch auf eines der größten Debattenpunkte der letzten Tage zu sprechen – die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests. Dies wurde nun von Merkel persönlich bestätigt. „Da wir jetzt schon ein umfassendes Impfangebot machen können, werden wir die kostenlosen Tests am 11. Oktober beenden“, begründete sie die Entscheidung. Wer sich also ab dem 11. Oktober testen lassen will, muss im Rahmen der Beschlüsse der Konferenz zur Geldbörse greifen.

Auch der Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, war bei der Pressekonferenz anwesend und meldete sich zu Wort. Die Gruppe der Ungeimpften sei zu groß. „Da gibt es nichts drum herum zu reden“, sagte Müller diesbezüglich. In Berlin habe man in der Gruppe der 15 bis 25-Jährigen eine Inzidenz von um die 100, warnte Müller und appellierte, daher das Impfangebot anzunehmen.

Müller äußerte sich auch zum Thema der in Zukunft kostenpflichtigen Corona-Tests. „Ich finde es richtig, dass wir diesen Schritt gehen“, betonte Müller und fügte hinzu: „Wer das Impfangebot nicht annimmt, kann nicht dauerhaft damit rechnen, dass die Solidargemeinschaft ihm das finanziert“. Kostenpflichtige Corona-Tests könne man aber ganz leicht durch eine Impfung umgehen, so Müller.

Die Ansprache vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder fing mit einer Warnung an. Die vierte Welle schleiche sich and und werde „ganz sicher“ im Herbst kommen. Hier nutzte er nochmals die Bezeichnung „Pandemie der Ungeimpften“, wie bereits schon vor der Konferenz.

Zu den kostenpflichtigen Corona-Tests fragte Söder „Ist es unfair oder gerecht“ und antwortete auch gleich selber. Es sei „natürlich gerecht“. Der Steuerzahler könne auf Dauer nicht „Unmengen von Tests“ bezahlen. Dies wäre „nicht fair“, so Söder.

Die Möglichkeit eines neuen Lockdowns schloss er aus. Einen neuen Lockdown werde es nicht mehr geben, hieß es. Für vollständig Geimpfte „auf gar keinen Fall“, denn dies sei „verfassungsrechtlich nicht vertretbar“, sagte Söder. Auch er appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. „Das Impfen ist wirklich eines der leichtesten Möglichkeiten für sich und andere Freiheit und eine größere Form von Sorglosigkeit zurückzubekommen“, betonte Söder.

Ferner schloss Söder eine 2G-Regel (Geimpft oder Genesen) für Bayern nicht aus. Einer Debatte um die 2G-Regel werde man sich auf Dauer nicht verstellen können, lautete es.

Auf eine Frage, welche Impfquote denn ideal sei, antwortete Kanzlerin Merkel, hier stütze sie sich auf Modelle von Fachleuten. Eine Impfquote von 90 Prozent der über 60-Jährigen und eine Impfquote von 80-85 Prozent der über 12-Jährigen bezeichnete sie als ideal. „Dies würde dann einer Gesamtimpfquote von 70-75 Prozent der Bevölkerung entsprechen“, äußerte sich die Kanzlerin.

Auch die Debatte über die Rolle der Inzidenz zur Beurteilung des Infektionsgeschehens war Teil der Konferenz. Zur Beurteilung benötige man auch andere Indikatoren, hieß es von Merkels Seite, während Söder betonte, dass es ohne Inzidenz nicht geht, da man wissen müsse, wie viele Menschen sich infizieren. Laut Söder ist die eigentliche Frage an dieser Stelle, wie man die Inzidenz in die richtige Relation mit anderen Indikatoren bringt. „Alle sind willig darüber zu diskutieren, aber ein richtiges Konzept ist noch nicht da“, sagte Söder zu diesem umstrittenen Thema.

Viele betrachten die Beschlüsse der Konferenz als eine „Impflicht durch die Hintertür“. Die kostenpflichtigen Corona-Tests, aber auch zum Teil massive Benachteiligung und Beschränkung von ungeimpften Menschen werden als deutliche Belege hierfür angeführt.