Im Streit mit Berlin über die Worte von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur nuklearen Abschreckung Russlands hat Moskau nun einen weiteren Schritt unternommen. Dem deutschen Militärattaché in Moskau wurde eine diplomatische Note überreicht.

In der Auseinandersetzung mit Berlin über die Worte von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer möglichen nuklearen Abschreckung Russlands lässt Moskau nicht locker. Der deutsche Militärattaché in der russischen Hauptstadt wurde in das Verteidigungsministerium bestellt, wo ihm eine diplomatische Note überreicht wurde.

In einem Interview mit Deutschlandfunk (DlF) betonte Kramp-Karrenbauer vor einigen Tagen, die NATO müsse Lufträume im Baltikum und im Schwarzen Meer stärker schützen und falls erforderlich auch Nuklearwaffen als Abschreckung gegen Russland heranziehen. Ihr russischer Amtskollege Shoigu kritisierte die Aussagen der Bundesverteidigungsministerin scharf – schon fast in einem drohenden Ton: „Die deutsche Verteidigungsministerin sollte wissen, dass in der Vergangenheit solche Schritte nicht gut für Deutschland und Europa ausgefallen sind.“ Solche Aussagen seien nicht zu Gunsten von Normalisierung der Beziehungen und würden Spannungen in Europa hervorrufen, betonten russische Beamte gegenüber Russia Today.

Nun unternahm Moskau einen weiteren, durchaus konkreteren Schritt mit der Überreichung einer diplomatischen Note an den deutschen Militärattaché. Die Note wurde in einem Treffen mit dem Militärattaché in der Abteilung für Internationale Militärische Kooperation überreicht. In einer Erklärung zum Treffen am 25. Oktober hob das russische Verteidigungsministerium hervor, die Worte von Kramp-Karrenbauer würden Spannungen in Europa provozieren und bereits belastete Beziehungen noch weiter verschlechtern.

Zu der aktuellen Lage äußerte sich auch Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Deutschland solle die Zuverlässigkeit der russischen Armee nicht in Frage stellen, warnte sie: „Im Vorfeld des NATO-Treffens stellte die deutsche Verteidigungsministerin ein mangelndes Interesse an ernsthafter Deeskalation mit Moskau dar. Wir hoffen, dass Deutschland vernünftige Anführer hat, die ihre Minister von der unklugen Idee abhalten, die Zuverlässigkeit der russischen Streitkräfte zu testen.“

Zakharova nahm zudem das jüngste Treffen der NATO-Verteidigungsminister ins Visier. Das Treffen habe erneut gezeigt, dass die gesamte NATO nach 70 Jahren immer noch nur die Abschreckung Russlands anpeile, wobei sie auch einen Vergleich zum Kalten Krieg zog und der NATO die Rückkehr zur Ära des Kalten Krieges vorwarf. „Genau wie im Kalten Krieg verschärft das Bündnis ihr Potential zum Kontern des Feindes im Osten“, unterstrich die Diplomatin. Anschuldigungen, dass Moskau eine Bedrohung gegenüber der NATO sei, dementierte Zakharova.

Für die Spannungen machte sie das Bündnis verantwortlich. Die NATO sei nicht bereit zum Dialog, behauptete die Sprecherin: „Es ist unmöglich mit denjenigen, die nur zur Konfrontation bereit sind, einen Dialog zu führen.“