In einem informellen Treffen versammeln sich die 27 Mitgliedstaaten der EU am 5. Oktober in Slowenien zur Festlegung einer neuen Strategie gegen China. Auch mehr Unabhängigkeit von den USA und der Rückzug aus Afghanistan stehen auf der Tagesordnung.
Am 5. Oktober versammeln sich die EU-Mitgliedstaaten in Slowenien. Bei dem informellen Treffen im kleinen slowenischen Ort Brdo Pri Kranju soll eine neue europäische Strategie gegen China festgelegt werden. Es ist das erste Treffen seit der Verhängung von Sanktionen gegen Peking aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im März. Ein konkreter Beschluss im Zuge des Treffens wird jedoch nicht erwartet, betonte ein hochrangiger EU-Diplomat gegenüber France24.
Laut einem Einladungsbrief von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, werden die Mitgliedstaaten „eine strategische Diskussion zur Rolle der EU auf der internationalen Bühne“ halten. Auch mehr Unabhängigkeit von den USA steht auf der Tagesordnung des Treffens. Der französische Präsident Macron werde seine Kollegen erneut davor warnen, dass die nahe Bindung der Vereinigten Staaten zu Europa nicht mehr gegeben sei, so eine Quelle der französischen Präsidentschaft gegenüber France24. „Es wäre ein Fehler sich so zu verhalten, als ob nicht passiert wäre“, führte die Quelle an. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg wird das Treffen eine Chance für Macron bieten, seine „Europe First“-Verteidigungsstrategie vorzustellen.
Während manche Länder hinter Frankreich stehen, sind besonders die EU-Mitgliedstaaten im Baltikum zaghaft bei jeglicher Kritik gegen die USA, die sie als Schutzengel gegen russische Bedrohungen sehen. In einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen am Montag hob US-Präsident Biden hervor, die EU sei ein „fundamentaler Partner“ für Washington. Biden wolle den Dialog mit Europa stärken habe das Gespräch gezeigt, so ein EU-Beamter gegenüber der AFP. EU-Außenbeauftragter Borrell wird nächste Woche Washington besuchen und mit US-Außenminister Blinken zusammenkommen. Vor seinem Aufbruch nach Slowenien für das Treffen sagte er, die USA habe verstanden wie wichtig eine „stärkere und fähigere“ europäische Verteidigung sei.
Zudem sollen sich die Mitgliedstaaten in Verbindung hiermit auch mit dem Afghanistan-Debakel auseinandersetzen. Der Rückzug aus Afghanistan zusammen mit dem kontroversen AUKUS-Pakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien habe einen neuen Anstoß für die Entwicklung eigener Verteidigungsfähigkeiten der EU gegeben, führte die Nachrichtenagentur AFP an.
Der AUKUS-Pakt gegen China führte zu neuen Diskussionen über die Zukunft transatlantischer Beziehungen. Die Auflösung eines 90 Milliarden Dollar-Deals zum Verkauf von französischen U-Booten an Australien, aber auch die Ausschließung von Europa aus einer Strategie gegen China verärgerten besonders Frankreich zutiefst. Schon seit langer Zeit setzt sich Staatspräsident Emmanuel Macron immer wieder für ein insbesondere militärisch von den USA unabhängigeres Europa ein und betont bei jeder Gelegenheit die Relevanz hiervon.